Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für natürliche als auch für juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Abweichend davon gelten für nichtselbständige Personen die gesetzlichen Bestimmungen für einzelne Passagen, sofern einzelne Regelungen dieser AGB nicht zulässig sind.

2. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ausschließlich der Umsatzsteuer - also Netto.
  2. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Eine Lieferung- und Leistung erfolgt ausschließlich in und nach Deutschland.
  5. Wird kein geplanter Terminabschluss vereinbart, so können bis zur Endabnahme Zwischenrechnungen erstellt werden, die dann als Teilrechnungen veranschlagt werden.

3. Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote auf unseren Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Abschluss nach Vorauszahlung:
    • Der Vertrag kommt spätestens dann zustande, nachdem die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde. Die Rechnung mit der zu leistenden Vorauszahlung enthält die vereinbarten Leistungen, die zu erbringen sind.
  3. Abschluss ohne Vorauszahlung:
    • Sobald eine schriftliche Auftragsbestätigung zu den vereinbarten Leistungen vorliegt, kann unsererseits der Vertrag schriftlich (auch auf digitalem Wege) angenommen werden.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Der Kunde erklärt sich bereit die für die Dienstleistungen notwendigen Informationen und Materialien zeitnah zur Verfügung zu stellen. Das schließt insbesondere Zugangsdaten, Bilder, Videos und andere Medien ein.

5. Lieferverzug

  1. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Abschlusstermine kann der Unternehmer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 21 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine weitere Frist von mindestens 12 Tagen zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch kommt nicht in Betracht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.
  2. Kommt der mögliche Verzug durch die fehlende Mitwirkungspflicht des Kunden zustande, ist eine in Verzug Setzung nicht möglich. Das schließt insbesondere das Fehlen von Zugangsdaten, Logos, Bildern, Videos und anderer digitalen Medien ein, die für die Erbringung der Dienstleistung unmittelbar notwendig sind.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung. Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.
  2. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Kunde verpflichtet die Dienstleistung innerhalb von 12 Tagen zu begleichen.
  3. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Verkäufer ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Rechte und Lizenzen von Programmcodes, neu gestalteten Medien, Inhalten und Konzepten bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung.
  2. Waren und Zukäufe von Dritten für die Erstellung der Dienstleistung bleiben ebenfalls Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung.

8. Zahlungsverzug

  1. Gerät der Unternehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung nach ordnungsgemäßer Bereitstellung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen Schadensersatz zu verlangen.

9. Widerrufsrecht

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

digitalmaterie
René Kuhlmann
Frintroper Straße 339
45359 Essen

info@digitalmaterie.de

10. Widerrufsfolgen

  1. Der Besteller akzeptiert für den Fall, dass er von seinem unten angegebenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, dass er die Kosten der bereits erfolgten Leistungen der Rückabwicklung zu tragen hat. Diese Kosten können zusätzlichen Aufwand für ggf. im Vorfeld abgeschlossene Verträge mit Dritten (Hosting, Domain, Lizenzen) beinhalten.
  2. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 7 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.

11. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

12. Haftung

  1. Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht
    • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
    • Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt
    • wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
    • zugesicherte Eigenschaften fehlen
    • oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.
  1. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Ist der Besteller Kaufmann, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Essen an der Ruhr.
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

14. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 29. Dezember 2013